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Eine Macht, die in der Geschichte der Republik von Generälen mit Panzern und Kanonen an sich gerissen wurde, wird heute mit Richterhämmern und käuflichen Federn in Erdoğans Dienst gestellt. Hunderttausende Soldaten auf die Straße zu schicken ist nicht mehr nötig. Einige wenige Staatsanwälte und Richter im Dienst der Partei, unterstützt von als Journalisten auftretenden Helfern, die ihre illegalen Entscheidungen rechtfertigen, übernehmen die Aufgabe, die Opposition zu zerstören und die Öffentlichkeit zu überzeugen. Der Rest läuft beinahe von selbst.
Die zwei Politiker, vor denen Erdoğan sich am meisten fürchtet, zwei Präsidentschaftskandidaten, der Istanbuler Bürgermeister İmamoğlu und der frühere HDP Vorsitzende Demirtaş (HDP: prokurdische Linkspartei), sitzen noch immer im Gefängnis. Früher reagierte die westliche Welt empört, wenn Putschisten Politiker einsperrten. Heute schweigt sie, wenn Erdoğan sagt: „Wir können nichts tun, es ist eine Entscheidung der unabhängigen Justiz.“ Dass diese Justiz längst zur Marionette geworden ist, auszusprechen liegt nicht im Interesse jener Hauptstädte, die weiter auf Erdoğan setzen.
Doch manchmal bewirkt das Einsperren politischer Führungspersönlichkeiten das Gegenteil und macht sie durch das erlittene Unrecht sogar noch populärer. Genau dann tritt die Medienmaschinerie in Aktion. Auf den Justizmord folgt der Rufmord. In der vergangenen Woche veröffentlichte die regierungsnahe Zeitung Sabah einen Artikel mit der Überschrift „Ekrem İmamoğlus Geliebte festgenommen“. Es handelte sich um einen gezielten Angriff. Die Vorlage dafür kam direkt vom zuständigen Staatsanwalt. Nach einer inzwischen weit verbreiteten Methode wurde ein sogenannter Kronzeuge organisiert, die gewünschte Aussage aus ihm herausgeholt und sofort an die Medien weitergegeben. Auf Details gehe ich bewusst nicht ein, weil hier Menschen angegriffen werden, die keine Möglichkeit haben, sich zu verteidigen. Entscheidend ist, klar zu sehen, wie das Zusammenspiel von parteigebundener Justiz und regierungsnahen Medien den Rechtsstaat untergräbt und zum Instrument der Repression wird.
Früher kamen Demokraten mit dem Versprechen an die Macht, dass Putschisten sich vor dem Gesetz verantworten müssten. Die Demokraten von heute sollten eine Übergangsphase ankündigen, in der Staatsanwälte im Juristengewand und als Journalisten auftretende Parteifunktionäre vor dem Gesetz zur Rechenschaft gezogen werden. Und die echten Juristen und Journalisten, die ihre Plätze einnehmen sollen, müssen sich schon jetzt darauf vorbereiten.
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