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Große Teile der türkischen Bevölkerung befürchten, dass Erdoğan, aus Angst vor der ihm bei Machtwechsel drohenden strafrechtlichen Konsequenzen, mit allen Mittel versuchen wird, dieses Szenario abzuwenden. Erste Anzeichen sind schon jetzt klar erkennbar:
- Bereits umgesetzt: die Änderung des Wahlgesetzes.
- Parteiverbote und die Verhaftung politischer Oppositioneller: Selahattin Demirtaş, der Vorsitzende der drittgrößten Partei im Parlament, sitzt seit etwa 5 Jahren im Gefängnis ... Gegen seine Partei, diie HDP, wurde ein Verbotsverfahren eingeleitet. Nicht nur Ekrem İmamoğlu, der Bürgermeister von Istanbul und Favorit für die anstehende Präsidentschaftswahl, wurde verklagt. Auch die CHP-Landesvorsitzende Canan Kaftancıoğlu, die İmamoğlu zu seinem Sieg in Istanbul verholfen hat, wurde letzte Woche zu 4 Jahren und 11 Monaten Gefängnis verurteilt und mit einem Politikverbot belegt. Mit diesem Urteil mache Erdoğan sich vor den Wahlen „den Weg frei“.
- Denkbar ist ein weiterer Angriff: Die Verhängung des Kriegsrechts ... Der Vorsitzende der stärksten Opposition, Kemal Kılıçdaroğlu, erklärte bereits im Oktober letzten Jahres seine Sorge über politische Morde. Erdoğan sei „zu allem fähig, um an der Macht zu bleiben“. Nach der ersten Wahlniederlage der AKP im Jahr 2015 wurde die Türkei mit Blut bedeckt, fast eintausend Menschen verloren ihr Leben. Fünf Monate später wurden eilig vorgezogene Wahlen abgehalten und ein Großteil der Bevölkerung setzte ihr Kreuz erneut bei der AKP – aus Angst und Unsicherheit. Die Gefahr, dass sich dieses Szenario wiederholen könnte, beunruhigt alle Seiten.
Der CHP-Vorsitzende Kılıçdaroğlu hat am vergangenen Freitag der SADAT, einer paramilitärischen Organisation, die Ausbildungs- und Beratungsmaßnahmen anbietet, einen Überraschungsbesuch abgestattet. Ihr Präsident, ein pensionierter Soldat, war lange Zeit Erdoğans Berater im Palast. Ohne Termin wurde Kılıçdaroğlu an der Tür abgewiesen. „Sollte die Sicherheit der Wahlen in irgendeiner Form gefährdet werden, tragen der Palast und SADAT die Verantwortung“, so Kılıçdaroğlu, der vor den Türen des Gebäudes die Öffentlichkeit vor Konflikten warnte. In diesem Zustand startet die Türkei in das letzte Jahr vor den historischen Wahlen...
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