Mit der Aktion „Verfassungsschüler“ versucht das Bundesinnenministerium, junge Menschen für demokratische Werte zu sensibilisieren. Stolz posierte in der vergangenen Woche Ministerin Nancy Faeser mit rund 100 teilnehmenden Schülerinnen und Schülern auf einem Foto, welches auf dem Social-Media-Account des Ministeriums veröffentlicht wurde. „Das Projekt der Verfassungsschüler schafft Raum für die Erfahrung von Demokratie“, so der Text der Ministerin unter dem Foto. Tatsächlich bildete die Aufnahme im Hintergrund jedoch auch eine Gruppe von Schülern ab, welche Zeichen des sogenannten IS, der Muslimbruderschaft und der rechtsextremen Grauen Wölfe zeigten.
Nachdem das Ministerium die Situation erkannte, wurde das Foto umgehend gelöscht. „Die von einigen Schülern gezeigten Symbole auf dem Bild sind inakzeptabel, ich verurteile dies scharf“, twitterte die Ministerin. Daraufhin entbrannte eine öffentliche
Debatte: „Wenn selbst die „Schüler der Verfassung“ in einem solchen Zustand befinden, wer weiß, wie es um die Schulen steht.“
Die Grauen Wölfe, verantwortlich für Tausende politische Morde in der Türkei, wurden aufgrund ihrer ultranationalistischen, gewalttätigen und antisemitischen Gesinnung in Österreich bereits verboten. Auch in Frankreich wurden bekennende Verbote in Frankreich aufgelöst. In Deutschland hingegen wurden zunächst nur die „Deutsch-Osmanen“ verboten.
Der
Bundestag nahm erst im Jahr 2020 einen Antrag zur Überprüfung der Aktivitäten der Grauen Wölfe mit der Unterstützung von fünf Parteien an.
Cem Özdemir verteidigte den Vorschlag, der das Innenministerium mit der Überwachung nationalistischer Aktivitäten beauftragte, mit den Worten, dass „idealistische Organisationen, die als Erweiterung der Strukturen in der Türkei arbeiten, versuchen, eine radikale Jugend zu schaffen, insbesondere durch Kinder- und Jugendlager, Koran- und Werte unterricht und Kampftraining“.
Bislang hat das Innenministerium jedoch keine konkreten Maßnahmen ergriffen. Der jüngste Fotoskandal hat die Nachlässigkeit der Regierung im Kampf gegen gewalttätige und rechtsradikale Organisationen erneut vor Augen geführt.
