Liebe Leserin, lieber Leser,
als im Jahr 2017 einem Minister die Teilnahme an einem Treffen in Deutschland verwehrt wurde, erklärte Erdoğan: „Ich war der Meinung, der Nationalsozialismus in Deutschland wäre überwunden, aber es hat sich gezeigt, dass er fortbesteht.“ Bundeskanzlerin Merkel erwiderte: „Vergleiche mit der Nazizeit verharmlosen das, was (damals) passiert ist. Die Nazi-Vergleiche der Türkei müssen aufhören. “Die deutsche Sensibilität in dieser Frage ist bekannt; Vergleiche mit der Nazizeit sind verpönt. In der Türkei beobachten wir jedoch mit großer Sorge, wie die Regierungspartei den Staat, die Polizei, die Justiz und die Armee in einer Weise kontrolliert, die an die Anfänge des Nationalsozialismus erinnert. 
Beste Grüße
Ihr Can Dündar

Der Besuch von Devlet Bahçeli, dem Vorsitzenden des Regierungspartners MHP, bei der Spezialeinheit der Polizei in der vergangenen Woche ließ das Bild eines „Parteienstaates“ aufkommen. Die Spezialeinheiten sind eine der am stärksten parteiorientierten Einheiten der Polizei. Seit Jahren teilen die Soldaten ihre nationalistische Identität, Fotos von sich mit hängenden Schnurrbärten und Bozkurt-Zeichen auf YouTube, ohne ihre Identität zu verbergen. Dieses Mal zeigten sie dies auf höchster Ebene. Der Leiter der Spezialeinheit begrüßte den MHP-Führer mit einem Handkuss. Auch die anderen Kommandeure der Einheiten standen Schlange, um Bahceli die Hand zu küssen. Tolga Şardan, ein langjähriger Polizeireporter, der die Lage der Polizei seit Jahren beobachtet, resümierte den Eindruck, den diese Szene hinterließ mit den Worten: „Die Polizei steht fast vollständig unter der Kontrolle der MHP.“ Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel verurteilte das Video und erklärte: „Wir können niemals akzeptieren, dass eine Person, die vom Staat bezahlt wird und der Allgemeinheit dienen soll, mit ihrer Uniform Hände küsst."

Auch in der Verwaltung, der Justiz und dem Militär hat die Parteinähe ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Vor einiger Zeit wurde der AKP-Provinzpräsident von Tunceli mit einer militärischen Zeremonie empfangen. Letzte Woche ist ein ehemaliger AKP-Bürgermeister - trotz Parteimitgliedschaft - zum Gouverneur von Diyarbakır ernannt worden. Anschließend ernannte Erdoğan Metin Kıratlı, den Leiter der Verwaltung des Palastes, zum Mitglied des Verfassungsgerichts. All das nur innerhalb einer Woche. 

Selbstverständlich vergleiche ich das nationalsozialistische Deutschland nicht mit der Türkei. Dass Erdoğan, der behauptet, Deutschland werde „immer noch vom Nationalsozialismus regiert“, auf gefährliche Weise das Modell des „Parteienstaats“ der Nazis nachahmt, dürfte keine völlig abwegige Bemerkung sein.

Über solche Themen zu sprechen, ist in der Türkei zu einer sehr riskanten Angelegenheit geworden. Die wenigen Kolleginnen und Kollegen, die es auf sich nehmen können, dieses Risiko einzugehen, werden ebenfalls bedroht. Letzte Woche bedrohte der stellvertretende Vorsitzende der nationalistischen Grauen Wölfe vier unserer Kollegen, darunter Erk Acarer, einen Redakteur von #ÖZGÜRÜZ, mit einer Botschaft in der er „Kugelmethaphern“ benutzt. Die Geschichte der türkischen Presselandschaft ist voll von Beispielen, in denen diejenigen, die die Wahrheit schreiben, durch „nationalistische Kugeln“ zum Schweigen gebracht wurden. Aber keine Kugel reichte aus, um die Stimme der Wahrheit zum Schweigen zu bringen. Mit diesem Bewusstsein bringen wir erneut zum Ausdruck, dass wir in unserem Kampf für die Wahrheit entschlossen sind und unseren Kolleginnen und Kollegen, die mit dem Tod bedroht sind, zur Seite stehen.