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Mit dem Ziel, die Türkei als ein Land ohne Probleme zu präsentieren, ließ die türkische Regierung bereits Wochen im Voraus diejenigen, bei denen die Gefahr bestand, gegen den Gipfel zu protestieren, bei Hausdurchsuchungen festnehmen. Medienvertretende, die nicht auf der Linie der Regierung stehen, erhielten keine Akkreditierung. Während des Gipfels fragte ein niederländischer Journalist den NATO-Generalsekretär Mark Rutte: „Halten Sie Ankara noch für einen geeigneten Ort für einen Gipfel liberaler Demokratien?“ Rutte wich der Frage aus: „Demokratie ist mehr als nur Wahlen. Wahlen sind natürlich wichtig, aber Demokratie bedeutet auch eine freie Presse. Dass jeder Fragen stellen und über alles berichten kann, was er möchte. Demokratie bedeutet schließlich auch, dass Menschen sich versammeln und Protest organisieren können.“
Und?
„Und obwohl wir wissen, dass diese Voraussetzungen nicht vorliegen, haben wir den Gipfel in der Türkei abgehalten.“
Warum?
Europa hat keine Zeit, sich mit echten Demokratien, freien Wahlen, einer freien Presse und Demonstrationsfreiheit zu beschäftigen. Denn gerade zu einer Zeit, in der der Schutzschirm der USA über Europa schwächer wird, ist man auf die abschreckende Militärmacht der Türkei angewiesen. Deshalb muss man dort ein repressives Regime dulden, das sich nicht an die Rechtsstaatlichkeit hält.
Erdoğan hat in dieser Hinsicht Glück. Innerhalb der NATO ist er beliebter als in seiner eigenen Bevölkerung. Seine Nähe zu Trump stärkt seine Position. Die wachsende Rüstungsindustrie beeindruckt den Westen. Außerdem verschafft ihm seine Fähigkeit, Beziehungen zu Putin aufzubauen, einen zusätzlichen Vorteil.
Dass die NATO-Spitzenpolitiker von der osmanischen Militärkapelle empfangen und mit jeweils einer in der Türkei hergestellten Pistole verabschiedet wurden, war eine Machtdemonstration. Die westlichen Staats und Regierungschefs sehen natürlich, dass diese Macht nur aufrechterhalten werden kann, indem der engste Rivale inhaftiert und die wichtigste Oppositionspartei durch die Justiz gespalten wird.
Die Frage, die sich nun stellt, lautet: Wie lange werden sie noch aus Sicherheitsgründen hinnehmen, dass die Prinzipien, für die sie einst eintraten, mit Füßen getreten werden?
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