Liebe Leserin, lieber Leser,
wenn in einem Land der aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat wegen Spionage vor Gericht steht, dann stimmt entweder etwas mit der Definition von Spionage nicht oder mit den Spielregeln der Politik … In der vergangenen Woche begann der Prozess gegen Ekrem İmamoğlu, den Istanbuler Oberbürgermeister, dem viele zutrauen, der nächste Präsident der Türkei zu werden – angeklagt wegen Spionage.
Beste Grüße
Ihr Can Dündar

İmamoğlu wurde im März vergangenen Jahres festgenommen, kaum dass er seine Kandidatur erklärt hatte. Der erste Vorwurf gegen ihn lautete Korruption. Man warf ihm vor, eine kriminelle Vereinigung anzuführen, die sich auf ein System der Bestechung stützte. Damit nicht genug: Sein vor 35 Jahren erworbenes Diplom wurde mit einer abwegigen Begründung annulliert und ihm so die Präsidentschaftskandidatur verbaut. Auch das reichte nicht – nun wird er obendrein der politischen Spionage beschuldigt.
Dass Erdoğan seine Gegner mit derart schweren Vorwürfen vor Gericht zerren lässt, ist nichts Neues: Auch in meiner eigenen Anklageschrift fand sich dieser absurde Vorwurf; Beweise gab es natürlich keine. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt İmamoğlu, Millionen personenbezogener Daten, die über eine Anwendung der Stadtverwaltung gesammelt worden seien, an ausländische Staaten weitergegeben und über das Darknet verkauft zu haben, und fordert bis zu zwanzig Jahre Haft. Als Beweis dient ein Foto, das nach seinem Wahlsieg in seinem Büro aufgenommen wurde … Aufgrund einiger Nachrichten auf dem Mobiltelefon der abgebildeten Person hegt man den Verdacht, sie stehe in Verbindung mit den Geheimdiensten der USA, Großbritanniens und Israels. İmamoğlu erklärte, er habe nach seinem Wahlsieg im Zuge der zahllosen Gratulationsbesuche mit Tausenden Menschen jeweils ein paar Minuten gesprochen und sich fotografieren lassen; die Person auf dem Foto kenne er nicht. Gemeinsam mit İmamoğlu stehen auch sein Wahlkampfleiter Necati Özkan und der Journalist Merdan Yanardağ in demselben Verfahren vor Gericht. Özkan gilt als İmamoğlus „Kingmaker". Yanardağ wiederum war Eigentümer und Leiter eines der wenigen verbliebenen oppositionellen Sender im Land. Nach seiner Verhaftung wurde der Sender beschlagnahmt und zum Verkauf gestellt. In seiner ersten Aussage wies Ekrem İmamoğlu die Vorwürfe zurück und sagte: „Es wäre realistischer, mir vorzuwerfen, Rom angezündet zu haben." In der ersten Verhandlung der vergangenen Woche bezeichnete er die Anschuldigungen als „absurd" und „beschämend": „Wenn die türkische Justiz ein Museum der Schande hätte, wäre diese Anklageschrift das erste Dokument, das an dessen Wand hinge." Leider gibt es ein solches Museum der Schande für das Unrecht der Ära Erdoğan noch nicht. Noch nicht …

Die Verhandlungen in Silivri sind das Spiegelbild eines „Justizputsches", der die Zukunft der Türkei prägen wird … Was sich dort abspielt, ist der Beweis dafür, wie Gegner der Macht mit haltlosen Vorwürfen aus dem Spiel genommen werden. Die Oppositionsparteien forderten nachdrücklich, die Verhandlungen im Fernsehen live zu übertragen, damit die Öffentlichkeit das geschehende Unrecht mit eigenen Augen sehen könne – doch dieser Forderung wurde nicht stattgegeben. Nach wie vor sind Bild- und Tonaufnahmen in den Verhandlungen verboten … Die technischen Möglichkeiten unserer Zeit eröffnen jedoch Wege, manche Verbote zu umgehen. Wir bei #ÖZGÜRÜZ haben uns daher entschlossen, die Nachrichtensperre aus Silivri mit Mitteln der künstlichen Intelligenz zu durchbrechen, und haben seit vergangener Woche begonnen, die Verhandlungen auf unserem YouTube-Kanal mithilfe von KI zu „übertragen". Anhand der offiziellen Protokolle stellen wir die bedeutsamen Momente und gewichtigen Wortbeiträge aus dem Gerichtssaal nach. Das ist nicht weit entfernt von der in den USA üblichen Praxis, Gerichtsverhandlungen durch Zeichnungen wiederzugeben; es ist deren zeitgemäße Variante – nur wirkungsvoller, denn die KI kann reale Stimmen und Bilder reproduzieren und beleben. Wir hoffen, dass unsere Sendung, das Ergebnis wochenlanger intensiver Arbeit, der Öffentlichkeit vor Augen führen wird, wie in der Türkei das Recht abgeschlachtet wird, und zugleich zu einem wichtigen Archiv heranwachsen wird.
Wir sind überzeugt: Es gibt keine Mauer, die hartnäckiger und mutiger Journalismus nicht überwinden, kein Verbot, das er nicht aushebeln könnte.
Ich wünsche Ihnen eine gute Woche.