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Der türkische Staatspräsident versucht, sich in jenem Sicherheitsvakuum einzurichten, das in Europa nach dem schwindenden Vertrauen in die USA entstanden ist. Er hat eine schlagkräftige Rüstungsindustrie in der Hand. Im Tausch gegen Drohnen erhält er nicht nur Geld, sondern auch das Schweigen der westlichen Welt. Wie sonst kann man sich das Schweigen der europäischen Hauptstädte angesichts dessen, was vergangene Woche geschah, erklären?
In der vergangenen Woche ließ Erdoğan mit Hilfe der Justiz die Zentrale der wichtigsten Oppositionspartei stürmen, jener Partei, die als Anwärterin auf die Regierungsmacht gilt, und tauschte durch den Beschluss eines örtlichen Richters den Vorsitzenden der Sozialdemokraten aus. Zuvor hatte er bereits Ekrem İmamoğlu, seinen stärksten Rivalen im Rennen um die Präsidentschaft, hinter Gitter bringen lassen. Allem Anschein nach lotet er noch immer die Reaktionen aus. Bleibt der Widerstand aus, könnte er als Nächstes auch Özgür Özel verhaften lassen, die einzige Hoffnung und Machtoption der Opposition.
Während in Ankara ein Polizeistaat entsteht und Erdoğan sich in einen Putin verwandelt: Was erwartet man von einem Europa, das vorgibt, auf demokratischen Grundsätzen zu beruhen? Die Reaktion des deutschen Außenamtssprechers bestand darin, das auswendig gelernte Wort aus der Schublade zu ziehen und wieder einmal „besorgniserregend" zu sagen. Diese „Besorgnis" des Westens bereitet uns inzwischen selbst Sorgen. Mag man auch „besorgt" über den türkischen Weg in den Despotismus sein, Spannungen mit Erdoğan meidet man, die bedingungslose Zusammenarbeit geht weiter. Der Zerfall der Rechtsordnung, aufgelöste Parteien, inhaftierte Politiker, verhaftete Journalistinnen eingeschränkte Freiheiten: All das interessiert Europa nicht mehr. Man ist damit beschäftigt, sich beim NATO-Gipfel im Juli in Ankara neben Erdoğan fotografieren zu lassen und mit Ankara in Iran-, Ukraine-, Rüstungs- und Migrationsfragen zusammenzuarbeiten.
Damit keine Missverständnisse entstehen: Niemand erwartet vom Westen, einen Regimewechsel in der Türkei zu betreiben. Doch demokratische Bedingungen an die Zusammenarbeit zu knüpfen wäre sowohl mit den Prinzipien vereinbar, die der Westen einst verteidigte, als auch ein Beitrag zum demokratischen Widerstand in der Türkei. Dass dies nicht geschieht, ist eine schwere Niederlage, nicht nur für die Türkei, sondern auch für den Westen. Dennoch sind wir nicht ohne Hoffnung: Der demokratische Widerstand des türkischen Volkes wird, vielleicht trotz des Westens, zum Erfolg führen.
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