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Die Türkei ist in den vergangenen fünfzehn Jahren zu einem typischen Beispiel dafür geworden. Erdoğan versucht, seine brüchig gewordene Herrschaft zu sichern, indem er politische Gegner einsperrt, Oppositionsparteien mit Verfahren überzieht und die Medien zum Schweigen bringt. Zwei entscheidende Schwerter stehen ihm zur Verfügung: Justiz und Polizei. Mit dem einen setzt er seine Gegner unter Druck, mit dem anderen hält er die Straße in Schach.
Mit zwei Ernennungen in der vergangenen Woche hat er diese beiden Schwerter im Vorfeld der Wahlen weiter geschärft. An die Spitze des Justiz- und des Innenministeriums setzte er zwei ihm loyal ergebene Hardliner.
Akın Gürlek gilt, in den Worten des CHP Vorsitzenden, als „mobile Guillotine“. Von Verfahren zu Verfahren eingesetzt, ist er dafür bekannt, die Opposition juristisch zu zerschneiden. Die Verfahren gegen Ekrem İmamoğlu wurden während seiner Amtszeit als Generalstaatsanwalt eingeleitet. Er betrieb die Inhaftierung des einflussreichen kurdischen Politikers Selahattin Demirtaş, erwirkte für die aufstrebende CHP Politikerin und Istanbuler Provinzvorsitzende Canan Kaftancıoğlu ein politisches Betätigungsverbot und veranlasste die Festnahme des radikalen Vorsitzenden der Zafer Partei, Ümit Özdağ. Er nahm CHP geführte Kommunen ins Visier und stellte beim Kassationsgericht den Antrag auf ein Verbot der CHP. Er verhängte Strafen gegen die Friedensakademiker und stempelte sie als „Terroristen“ ab und ließ Redakteure und Führungskräfte der regierungskritischen Zeitung Sözcü inhaftieren. Und um ein persönliches Beispiel zu nennen: Auch die Beschlagnahme meines gesamten Vermögens geht auf ihn zurück.
Der CHP Vorsitzende machte zudem öffentlich, dass Gürlek über 16 Immobilien verfügt, die er mit einem lebenslangen Beamtengehalt kaum erwerben könnte. Der Wert nur einer von ihnen liegt bei über zwei Millionen Euro.
Nun ist Gürlek in einer Position, in der er die Richter bestimmen kann, die über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe urteilen würden. Und nicht nur das: Er wird auch jene Richter auswählen, die im Wahlprozess für Erdoğan den Weg freimachen sollen. Wer dagegen Einspruch erhebt, bekommt es mit den Polizeikräften des neuen Innenministers zu tun. Ein guter Plan, oder?
Meinungsumfragen zeigen, dass sich der Aufstieg der Opposition trotz aller Repressionen nicht aufhalten lässt und dass Erdoğan eine faire Wahl verlieren würde. Die beiden jüngsten Ernennungen zielen offenbar darauf ab, genau dieses Szenario zu verhindern. Sogar ein Verbotsverfahren gegen die CHP könnte auf die Tagesordnung kommen. Erdoğan bewegt sich damit in Richtung einer absoluten Autokratie. Das könnte sein riskantestes und zugleich letztes Spiel sein.
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