Liebe Leserin, lieber Leser,
kommt man aus einer Wahlautokratie wie der Türkei in ein demokratisches Land und sieht, wie eine Partei, die genau diese Autokratie anstrebt, immer mehr an Einfluss gewinnt, kann man daraus einige Lehren ziehen.
Hier meine Erkenntnisse aus der Bundestagswahl.
Beste Grüße
Ihr Can Dündar

1. Wenn du sie nicht stoppst, stoppen sie dich. In der Türkei sahen die Demokraten tatenlos zu, wie Erdoğan die Demokratie nutzte, um sie von innen heraus zu demontieren. Obwohl klar war, dass er eine autoritäre Macht anstrebte, verhinderten sie ein Parteiverbot. Heute nutzt er seine eigene Macht, um unliebsame Parteien zu verbieten. Auch Deutschland scheint mit dem Schutz der eigenen Demokratie eher zögerlich umzugehen.

2. Eine Alternative schaffen: Eine antidemokratische Partei trotz Wahlerfolgen konsequent aus der Regierung rauszuhalten, mag richtig sein – birgt aber Risiken. Wenn sich alle anderen Parteien gegen sie verbünden, aber gleichzeitig an Zustimmung verlieren, bleibt diese Partei als einzige „Alternative“ übrig. Wer das System ablehnt, wählt dann eben die, die nicht dazugehören.

3. Die ansteckende Wirkung: Keine Partei will mit der AfD koalieren, aber um die eigene Wählerschaft nicht zu verlieren, übernehmen einige bereits ihre Argumente. Dadurch könnte die AfD zwar in der Opposition bleiben, ihre Positionen aber in der Regierung Fuß fassen. Ist das in der Migrationspolitik nicht längst passiert? Am Ende gilt: Kopien erhalten das Original am Leben.

4. Das „tiefe Deutschland“: In jedem Land gibt es einen Unterschied zwischen dem, was die Verfassung vorgibt, und den realen gesellschaftlichen Strukturen. Wahlkarten machen das sichtbar: Fast überall wählen ländliche Regionen anders als Großstädte, Akademiker anders als Nicht-Akademiker, Küstenregionen anders als das Binnenland. Ein Blick auf die aktuelle Wahlkarte Deutschlands zeigt deutlich, dass die ungelösten Probleme im Osten noch immer bestehen. Insofern ist die AfD nicht die Ursache, sondern vielmehr das Symptom dieser Probleme.

5. Sicherheitsbedenken: Die Berichte über Gewalt durch „illegale Migranten“ nahmen kurz vor der Wahl deutlich zu und nahmen mit Sicherheit Einfluss auf das Ergebnis. Wir wissen, dass Gesellschaften bei Angst um die eigene Sicherheit bereit sind, demokratische Werte schneller aufzugeben. Solange demokratische Parteien darauf keine überzeugende Antwort haben und nicht klarmachen, dass Sicherheit und Freiheit sich nicht gegenseitig ausschließen, wird es schwer, gegen diejenigen zu bestehen, die „weniger Freiheit für mehr Sicherheit“ versprechen.

6. Was tun? Was heute die „Alternative“ ist, kann morgen die Regierung sein. Um das zu verhindern, reicht es nicht, gemeinsam gegen Hass und Diskriminierung zu sein. Man muss auch verstehen, warum Menschen sich Veränderung wünschen. Wie viele AfD-Wähler sind wirklich Rassisten, und wie viele wollen einfach nur ihrem Frust Luft machen? Wenn die Politik darauf keine Antworten findet, wird das Problem nicht verschwinden.

Wir haben die Bundestagswahl gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen im Medienzentrum Publix, wo auch Correctiv vertreten ist, verfolgt. Von dort aus haben wir die Wahlsendungen von #ÖZGÜRÜZ produziert und unsere Einschätzungen mit anderen Medien geteilt.

In Zeiten wie diesen ist journalistische Solidarität mindestens so wichtig wie politische Solidarität.  Nach Trumps Wahlsieg geriet die US-Presse massiv unter Druck – und auch in Deutschland wird die AfD, die nun über mehr Ressourcen und Einfluss verfügt, den Medien stärker zusetzen. Die Zeichen stehen auf Sturm, und es ist klug, sich gemeinsam darauf vorzubereiten.