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Zunächst zur „Neuen Partei“:
Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP ist zusammen mit 91 Abgeordneten aus seiner Partei ausgetreten und hat eine neue Partei gegründet. Özgür Özel liegt in den Umfragen vorn und gilt als aussichtsreichster Herausforderer von Präsident Erdoğan bei der nächsten Wahl. Zu diesem Schritt gezwungen hat ihn wieder einmal eine Intrige aus dem Präsidentenpalast. Erdoğan musste dabei selbst gar nicht in Erscheinung treten. Staatsanwälte und Richter, die ihm gefügig sind, erledigten die Sache für ihn und räumten die wachsende Bedrohung aus dem Weg. Zunächst ließ er die letzte Vorsitzendenwahl der CHP für ungültig erklären. Den neuen Parteichef, der ihm ernsthaft gefährlich geworden war, ließ er aus dem Amt entfernen und setzte stattdessen den früheren Vorsitzenden wieder ein, der gegen Erdoğan noch nie eine Wahl gewonnen hatte. Wer nachfragte, bekam zu hören: „Damit haben wir nichts zu tun, das ist eine innerparteiliche Angelegenheit.“ So zog er sich elegant aus der Affäre. Ein Meisterstück politischer Taktik, finden Sie nicht auch?
Ganz erledigt war die Sache damit aber nicht. Während die Gruppe, die sich die CHP mit Polizeigewalt einverleibt hatte, zur Zielscheibe der öffentlichen Wut wurde, rückte ausgerechnet der Flügel, den man zuvor gewaltsam aus der Partei gedrängt hatte, plötzlich ins Zentrum des Interesses, mit ihrer neu gegründeten „Yeni Parti“ (Neue Partei). Im Moment gibt es also eine Partei ohne Vorsitzenden mit Parteizentrale und einen Vorsitzenden ohne Parteizentrale. Den Umfragen nach zu urteilen, gilt Özel mit seiner neuen Partei aber schon jetzt als ernstzunehmender Anwärter auf die Macht.
Natürlich wartet inzwischen jeder auf Erdoğans nächsten Schachzug. Im Parlament liegen bereits mehr als 60 Anträge bereit, um Özels Immunität als Abgeordneter aufzuheben. Es wäre keine Überraschung, wenn einer davon durchgeht und Özel verhaftet wird. Keine Überraschung, aber ein Ereignis mit enormer Sprengkraft. Auf die Verhaftung des aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten, des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu, würde dann auch noch die Inhaftierung des Parteivorsitzenden folgen, der selbst als aussichtsreichster Anwärter auf die Macht gilt. Das würde den Staat unmittelbar gegen das Volk stellen. Wahlen würden jede Glaubwürdigkeit verlieren. Wohin sich der aufgestaute Zorn dann entlädt, wäre nicht mehr vorherzusehen. Wird Erdoğan dieses Risiko eingehen? Wenn man bedenkt, was ihm bei einem Machtverlust droht, fällt es schwer zu sagen, er könne es sich nicht leisten. Entscheidend wird aber vor allem sein, wie die gesellschaftliche Opposition in einem solchen Fall reagiert. Die letzte Runde eines langen Kampfes rückt näher.
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