Liebe Leserin, lieber Leser,

vor drei Wochen hatte ich in dieser Kolumne über die Hintergründe berichtet, wonach ein Eurofighter-Deal mit der Türkei kurz bevorstehen könnte.
Vergangene Woche hat die Bundesregierung nun tatsächlich grünes Licht gegeben: Deutschland wird 40 Eurofighter an die Türkei verkaufen. Dabei hatte die frühere Bundesregierung dem Geschäft – wie bereits im Newsletter erwähnt – im April noch nicht zugestimmt. Der Grund: Präsident Erdoğan hatte mit einem manövrierhaften Schritt à la Putin seinen stärksten politischen Rivalen, den Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, verhaften lassen. Bundeskanzler Scholz hatte daraufhin seine ursprünglich positive Haltung zu dem Rüstungsgeschäft revidiert – mit Verweis auf diesen „Angriff auf die Demokratie“.

Beste Grüße
Ihr Can Dündar

Doch Anfang Mai trat die neue Bundesregierung ihr Amt an – und änderte die Linie. Auf der Bundespressekonferenz vom 23. Juli wurde Regierungssprecher Stefan Kornelius gefragt, warum der Verkauf nun genehmigt werde, obwohl sich weder die Menschenrechtslage in der Türkei noch die Inhaftierung İmamoğlus geändert hätten. Die Antwort: „Herr İmamoğlu selbst hat sich aus dem Gefängnis heraus für den Verkauf der Flugzeuge ausgesprochen.“ Tatsächlich hatte İmamoğlu am 21. April aus der Haftanstalt Silivri eine Botschaft geschickt, in der er die neue Bundesregierung aufforderte, den Verkauf der Eurofighter an die Türkei nicht zu blockieren. „Die nationalen Interessen der Türkei sind wichtiger als Erdoğan oder İmamoğlu.“, heißt es in seiner Erklärung. Es scheint, dass diese Wortmeldung, mit der İmamoğlu sich als „Staatsmann“ inszenieren wollte, Berlin in seiner Entscheidung bestärkt hat. Es gibt Stimmen, die meinen, dieser Verkauf werde der alternden Flotte der türkischen Luftwaffe neues Leben einhauchen. Andere wiederum sehen darin ein Signal für einen neuen Abschnitt in den Beziehungen zwischen der Türkei und Europa.
Schön wär’s… Doch es fällt schwer zu glauben, dass ein Ansatz, der sicherheitspolitische Interessen über demokratische Prinzipien stellt, den Weg in eine freiere Zukunft ebnen wird. Lange hoffte man, dass eine Annäherung an Europa den Demokratisierungsprozess in der Türkei befördern würde. Heute zeigt sich eher das Gegenteil: Die wachsende sicherheitspolitische Bedeutung der Türkei scheint in Europa demokratische Erwartungen in den Hintergrund treten zu lassen – und genau das ist besorgniserregend.

In der vergangenen Woche habe ich meine Kollumne pausiert, da ich mir eine kurze Urlaubspause genommen habe. Politische Exilierte aus der Türkei haben inzwischen eine fast schon zur Tradition gewordene Urlaubsgewohnheit: Sie fahren an Orte, die möglichst nah an der türkischen Grenze liegen – um von dort aus auf das Land zu blicken, das sie nicht mehr betreten können, und um sich mit ihren Liebsten zu treffen. Auch ich habe mich an diese Tradition gehalten: Von einer griechischen Insel aus habe ich auf das gegenüberliegende Ufer der Ägäis geblickt und Freundinnen und Freunde getroffen, in die Arme geschlossen. Was allerdings überraschend war: Die griechische Insel war überfüllt mit Menschen aus der Türkei. Dahinter stehen wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Gründe. In der Türkei ist das Leben inzwischen kaum noch bezahlbar, zugleich schränkt politischer Druck die Freiheiten ein – und so werden nahegelegene, günstige „Inseln der Freiheit“ zunehmend attraktiver. Die Deutsche Welle schrieb vergangene Woche, dass die Preissteigerungen in der Türkei mittlerweile auch deutsche Touristinnen und Touristen abschrecken – die Zahl der Buchungen sei um zehn Prozent zurückgegangen.

Wir sind aus dem Urlaub zurückgekehrt – mit dem Wunsch, dass eines Tages sowohl die Touristinnen und Touristen als auch wir in ein freies Land, in eine freie Türkei zurückkehren können.