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Özels Beitrag enthält Warnungen an den Westen, erschienen genau vor dem historischen NATO-Gipfel im Juli in Ankara. Seine Kernbotschaft: Der Westen gestand den Abbau der Demokratie in der Türkei jahrelang mit Floskeln wie „besorgniserregend" ab und betrachtete es als innere Angelegenheit des Landes.
Doch nun wird die Demokratiekrise der Türkei zur Sicherheitskrise des Westens. Damit kehrt der CHP-Vorsitzende die westliche These „Demokratie ist vorerst nebensächlich, wir brauchen Sicherheit" um. Ohne Demokratie, allein auf Stabilität bedacht, lässt sich keine Sicherheit gewährleisten. Und er zieht Beispiele aus der Geschichte heran: Auch die Sowjetunion war ein stabiles Regime, auch das Iran des Schahs. Im Kalten Krieg galten der Ostblock und die arabische Welt als stabil. Irgendwann stellte sich heraus, dass dem nicht so war. In dem Moment, in dem sie als unerschütterlich galten, waren sie am zerbrechlichsten. Sie brachen zusammen. Demokratie lässt sich nicht von Stabilität trennen.
Özels Botschaft an den Westen ist unmissverständlich: Ihr glaubt, die Türkei fand unter Erdoğans autokratischer Herrschaft Stabilität, doch das Gegenteil ist der Fall. Im Versuch, regionale Dynamiken im Griff zu behalten, produziert ihr regionalen Sprengstoff. Das stark wirkende Erdoğan-Regime befindet sich in Wahrheit in seinem verletzlichsten Moment. Macht, die ihre Legitimität verliert, trägt ihre Krise nach außen. Die Zustimmung, die sie nicht mehr erzeugen kann, sucht sie durch geopolitisches Abenteurertum zu ersetzen. Am Ende bedroht der demokratische Verfall in der Türkei die gesamte Region und ebnet neuen autoritären Regimen den Weg. Vor diesem Hintergrund warnt Özel, dass sich die im Inneren aufgestaute Wut entladen könnte. Es ist kein Zufall, dass Präsident Erdoğan genau zum Jahrestag des Gezi-Aufstands warnte, er werde keine Unruhen auf den Straßen dulden. Auch er fürchtet eine mögliche Explosion. Er versucht, die Politik in das enge Korsett zu zwingen, das er selbst zugeschnitten hat. Doch die Wut des Volkes lässt sich in dieses Korsett nicht mehr pressen. In einer Explosion, ausgelöst durch die Überzeugung, dass auch Wahlen keinen Wandel mehr bringen, könnte nichts und niemand standhaft bleiben. Nicht einmal die Ordnung, die der Westen in der Region aufzubauen versucht.
Özels Beitrag ist meiner Meinung nach wichtiger als alle Frühwarnsysteme der NATO zusammen.
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