|
Dem inhaftierten Bürgermeister werden kaum glaubhafte Vorwürfe wie Korruption, Bestechung, Betrug sowie die Gründung und Führung einer kriminellen Organisation gemacht. Wegen insgesamt 17 Anklagepunkten fordert die Staatsanwaltschaft bis zu 352 Jahre Haft. Mit ihm stehen weitere 401 Personen vor Gericht. Der Prozess dürfte als einer der größten politischen Prozesse der jüngeren türkischen Geschichte in die Annalen eingehen.
Allein die Anklageschrift umfasst 3.900 Seiten. Juristen rechnen damit, dass der Prozess mindestens 4.600 Tage dauern wird also rund 12,5 Jahre. Selbst wenn er am Ende freigesprochen würde, könnte der 54 jährige İmamoğlu also jahrelang im Gefängnis bleiben. Der Bürgermeister von Istanbul hat die Regierungspartei bisher bei drei Wahlen geschlagen. Die Aussicht, auch ein viertes Mal zu gewinnen, brachte ihn ins Gefängnis. Nun sucht Erdoğan vor Gericht den Sieg über einen Rivalen, den er an der Wahlurne nicht besiegen konnte. Da der Rechtsstaat im Land faktisch außer Kraft gesetzt ist, steht dem rechtlich nichts im Weg.
Um jede Überraschung auszuschließen, ersetzte er im vergangenen Monat den Justizminister und setzte einen Generalstaatsanwalt an die Spitze der Justiz, den die Opposition als „Justizguillotine“ bezeichnet. Eine der ersten Maßnahmen des neuen Ministers Akın Gürlek war es, Vorbereitungen zu treffen, um den Kontakt İmamoğlus und der anderen Gefangenen zur Außenwelt und zu ihren Anwälten einzuschränken. Denn seit seiner Inhaftierung ist İmamoğlu noch populärer geworden. Jede Woche schickt er Botschaften an zwei Kundgebungen seiner Partei CHP, führt mit KI erstellten Videos eine aktive Kampagne in den sozialen Medien und richtet sich mit Botschaften zu internationalen Preisen auch an die Weltöffentlichkeit.
Die Verhandlung, die heute im berüchtigten Silivri Gefängnis beginnt, wird den Startschuss für einen langen juristischen Marathon geben. Kaum jemand zweifelt daran: Über den Ausgang des Prozesses werden letztlich die politischen Kräfteverhältnisse der kommenden Jahre entscheiden.
|
