Letzte Woche tagte in Istanbul die Internationalen Polizeiorganisation Interpol mit Vertretenden aus mehr als 160 Ländern. Die diesjährige Generalversammlung war jedoch geprägt von der
Wahl des Generalmajor Ahmed Nasser al-Reisi aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, trotz Foltervorwürfen.
Bei seiner Eröffnungsrede kritisierte der türkische Innenminister Süleyman Soylu Interpol scharf: „In den 20 Jahren zwischen 1996 und 2016 wurden 100 unserer „Red Notice“-Anträge abgelehnt, in den fünf Jahren nach 2016 waren es 982.“ Der Grund für die explosionsartigen Anstieg der Anträge nach 2016 war der Putschversuch gegen Erdoğan… Als der türkische Präsident den Putsch zum Anlass nahm, um Gesetze auszuhebeln und eine Hexenjagd auf Oppositionelle zu starten, mussten Tausende von Bürgerinnen und Bürger ins Ausland fliehen. Schon bald stand daher die türkischen Regierung mit ihren „Red Notice“-Anträgen bei Interpol vor der Tür.
Gegenstand eines der abgelehnten 982 Ersuchen bin ich ... Der Grund: Es gibt kein Verbrechen. Selbst wenn dem so wäre, wäre es nicht meine Schuld, sondern die Schuld der türkischen Regierung, der wir den Waffenschmuggel nach Syrien nachweisen konnten… Erzürnt über die Aufdeckung dieses Verbrechens wandte sich Erdoğan mit einer Red-Notice an Interpol. Parallel dazu übte er stetig Druck auf Deutschland für meine Auslieferung aus. Im Dezember vergangenen Jahres gab Deutschland schließlich auch offiziell die Ablehnung dieses Antrags bekannt: „Deutschland liefert politisch Verurteilte grundsätzlich nicht aus. Die Bundesregierung setzt sich weltweit für unabhängigen Journalismus ein.“ Nicht nur Deutschland setzte damit ein Zeichen, auch Interpol gab im vergangenen Juni bekannt, dass „der
Antrag auf eine „Red-Notice“ gegen Can Dündar vom Interpol-Generalsekretariat abgelehnt wurde“.
In den Statuten von Interpol ist als Voraussetzung für die internationale Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Staaten die Übereinstimmung „im Geiste der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ verankert. Die „Suche nach der Wahrheit“ wird nicht als Verbrechen angesehen.
Ein großes Problem ist, dass Staatschefs wie Erdogan, Putin oder Jinping dazu neigen, Interpol als ihre persönliche Polizei anzusehen, die für sie ihre Gegner auf der ganzen Welt jagen sollen. Interpol versucht, diesen Missbrauch nicht zuzulassen. Wie kann man einer Regierung vertrauen und ausliefern, die nicht einmal die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umsetzt?
Ich hoffe, dass die abschließende Plenarsitzung von Interpol dazu beitragen wird, wahre Kriminalität von politischen Anschuldigungen zu unterscheiden und gleichzeitig einen Schritt zur Beendigung des Missbrauchs von Interpol durch Autokraten zu wagen.
