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 Der Streit Erdoğans mit den Anwaltskammern hatte am 10. Mai 2014 bei der Versammlung anlässlich des Gründungsjahrestages des Staatsrates begonnen. Bis zu jenem Tag hatten die Institutionen der Justiz Politiker zu ihren Eröffnungsveranstaltungen des Gerichtsjahres eingeladen; die Juristen hatten gesprochen, die Politiker hatten zugehört. Auch an jenem Tag war es so. Während der Vorsitzende der Bundesrechtsanwaltskammer am Pult sprach, hörte ihm Premierminister Erdoğan zu. Die Rede gefiel ihm nicht. Von seinem Sitzplatz aus machte er ihn an:
„Du redest seit einer Stunde. Alles, was du sagst, ist von vorne bis hinten gelogen. Solch eine Unverschämtheit kann es nicht geben,“ sagte er. Den vor Wut rot gewordenen Erdoğan konnte auch der neben ihm sitzende damalige Präsident Abdullah Gül nicht beruhigen. Erdoğan verließ die Veranstaltung. Natürlich war das erste, was er tat, die Aufhebung dieser Veranstaltungen anzuweisen. Das Gesetz aus dem Jahre 1973, welches vorschrieb, diese Eröffnungsveranstaltungen des Gerichtsjahres im Staatsrat abzuhalten, wurde sofort geändert.
Nachfolgend kam der Putschversuch des 15. Juli. Erdoğan, der die Macht vollständig an sich gerissen hatte, ergriff diese Gelegenheit, um zu sagen, dass „auch die Fäden der Justiz in meinen Händen [sind]“. Direkt im nächsten Monat verkündete der Kassationsgerichtshof, dass von nun an solche Veranstaltungen im Amtssitz des Präsidenten abgehalten werden. Die Teilnahme aller Richter und Staatsanwälte war verpflichtend. Das heißt, dass nunmehr nicht die Politik kam, um der Justiz zuzuhören, sondern die Justiz der Regierung in den Schoß fiel.
Die Angehörigen der Justiz, die für die erste Veranstaltung zum Palast gegangen waren, knöpften ihre Jacken zu und standen auf, als Erdoğan den Saal betrat, und applaudierten nach einer Rede über Rechtsstaatlichkeit von dem Mann, der die Rechtsstaatlichkeit aufgehoben hatte.
Der Vorsitzende des Kassationsgerichtshofes lud die Anwaltskammern zu der diesjährigen Eröffnungsveranstaltung, die am 2. September stattfinden wird, ein. (Ich möchte übrigens daran erinnern, dass der Gastgeber, der Vorsitzende des Kassationsgerichtshofes, Erdoğan in seiner Zeit als Bürgermeister von Korruptionsvorwürfen freigesprochen hatte. In seiner Zeit als Vorsitzender führte er auch seine Kampagne, für die er mit Erdoğan auf Teefeldern posierte.)
Diesmal kam als Reaktion auf die Einladung des Vorsitzenden ein unerwarteter Widerstand. Zuerst sagte die Anwaltskammer Izmir: „Als Vertreter einer ehrenvollen Berufsgruppe, von der Sie Hunderte gefangen genommen haben, lehnen wir Ihre Einladung ab.“ Dem folgten bis zu 40 Anwaltskammern. Die protestierenden Anwaltskammern, die forderten, dass die Veranstaltung an einem Ort abgehalten wird, der die Gewaltenteilung repräsentiert, vertreten 97.000 der 106.000 in der Türkei registrierten Anwälte.
Der Widerstand der Anwaltskammern ist seit der Niederlage Erdoğans in Istanbul Teil des weiter wachsende Widerstands gegen seine Ein-Mann-Politik.
Das lang andauernde Klima der Angst hatte die Bevölkerung wie eine ansteckende Krankheit gefangen genommen. Nun ändert sich das politische Klima und auf die gleiche Weise breitet sich Mut in der Bevölkerung aus. Die Ära des „Wenn ich es befehle, dann kommen sie“ endet.
Der Widerstand der Juristen ist ein Hoffnungsschimmer, der zeigt, dass trotz der ganzen Repressionen der Glaube an die Gerechtigkeit nicht ausgelöscht ist.
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