|
 Letzte Woche wollte der türkische Außenminister in Berlin seinem deutschen Kollegen erzählen, wie sicher die Türkei bezüglich der Pandemie sei. Er wollte ihn bitten, den Touristen die Türen zu öffnen, da gab das Gouverneursamt in Ankara bekannt, dass die Infektionszahlen gestiegen sind. Eigentlich versuchte das Gouverneursamt nicht die Bürgerinnen und Bürger zu warnen, sondern Corona als Begründung für das Verbot einer Kundgebung der Anwälte und Anwältinnen am 3. Juli anzuführen. Aber mit den Anwältinnen hat es auch die deutschen Touristen, die der Außenminister einlud, aufgehalten.
Solange keine transparente Administration, keine amtsübergreifende Zusammenarbeit und vor allem keine Demokratisierungsabsicht bestehen, sind solche Wegeunfälle unausweichlich.
Die Wahrheit, der sich Ankara zu verstehen verschließt, ist folgende:
Der Grund für das Absehen Volkswagens von dem Bau eines Werks und für das sonderbar schnelle Verschwinden der ausländischen Investoren aus der Türkei ist nicht nur der wirtschaftliche Engpass in der Türkei, sondern die Repressionen, die die Demokratie verschwinden lassen…
Am Freitag wurde der Ehrenvorsitzende der türkischen Sektion von Amnesty International wegen „Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation“ zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt.
Unmittelbar davor hat die Regierung aus lächerlichen Gründen zwei Fernsehkanäle, die sie noch nicht kontrollieren kann, mit einer jeweils 5-tägigen Schließung bestraft und ihnen gedroht, sie gänzlich zu schließen. Somit wurde auf den Beginn einer Ära hingewiesen, in der von nun an auf den Bildschirmen keine abweichenden Stimmen erlaubt werden.
Anschließend kamen die Sozialen Medien an die Reihe. Erdoğan, ernährt seit Jahren ein Troll-Heer, das damit beauftragt ist, seine Gegnerinnen und Gegner zu bedrohen und zu beleidigen. Jetzt sagte er, nachdem er erbost über einige verwerfliche Nachrichten zu seinem neugeborenen Enkelkind war: „Wir möchten, dass YouTube, Twitter und Netflix vollständig gesperrt werden“.
Auch, wenn der Presseberater des Palastes diese Worte, die zu heftigen Reaktionen geführt hatten, zu berichtigen versuchte, wurde der Gesetzesentwurf sofort ins Parlament gebracht. Das Gesetz wird diese Institutionen dazu zwingen, Niederlassungen in der Türkei zu gründen. Somit wird Erdoğan sie festnehmen und Druck auf deren Zentralen ausüben können.
Wenn wir uns anschauen, dass von einem „nationalen Internet“ gesprochen wird, dass an das chinesische Modell denken lässt, verstehen wir, dass die Regierung nun völlig den Sinn fürs Bremsen verloren hat. Mit der Angst, dass „sie umfallen, wenn sie anhalten“, drücken sie vollständig aufs Gas. Auf diese Weise verlieren sie nicht nur ihr Ansehen, das weltweit bereits geschmälert war, sondern mögliche Touristen, ängstliches ausländisches Kapital, Millionen von Jugendlichen, die Soziale Medien nutzen und die Unterstützung der Wählerschaft.
Erdoğan hatte vor einigen Jahren gesagt: „Twitter, Mwitter, wir werden sie alle auslöschen.“ Wundern Sie sich nicht, wenn am Ende des Krieges, das er gegen den blauen Vogel führt, das Gegenteil passiert.
|
