Im April etwa berichtete das Handelsblatt, dass die deutsche Bundesregierung den Verkauf von Eurofighter-Kampfjets des Typs Typhoon an die Türkei blockiert habe. Begründet wurde die Entscheidung mit der Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu. Selbst Bundeskanzler Scholz, der dem Geschäft zuvor offen gegenüberstand, änderte nach diesem „Angriff auf die Demokratie“ seinen Kurs. Nur wenige Monate später jedoch, Ende Juni, berichtete dieselbe Zeitung, das Handelsblatt, in einer Hintergrundrecherche, dass der Verkauf der Eurofighter an die Türkei nun doch wieder auf dem Tisch liege.
Der neue Kanzler Merz dürfte Erdoğan die frohe Botschaft beim NATO-Gipfel in Den Haag persönlich überbracht haben. Tatsächlich erklärte Erdoğan nach dem Gipfel: „Es gibt positive Entwicklungen in der Eurofighter-Frage“. Doch was hat sich verändert? Hat Erdoğan seinen möglichen Gegenkandidaten İmamoğlu freigelassen? Nein – ganz im Gegenteil: Nach İmamoğlu ließ er weitere sozialdemokratische Bürgermeister aus der Opposition festnehmen, ebenso zwei prominente Journalisten, die sich gegen den autoritären Kurs wandten. Oppositionsnahe Fernsehsender wurden geschlossen. Die antidemokratische Repression, die zuvor den Waffendeal blockierte, ist nicht verschwunden – sie hat sich verschärft.
Was sich verändert hat, ist die Haltung der deutschen Regierung – und ihr Blick auf die Türkei. Wie gesagt: Im Vordergrund stehen längst nicht mehr „Freiheit“ oder „Rechtsstaatlichkeit“, sondern „Verteidigung“ und „Sicherheit“. Es wird weniger über Menschenrechte gesprochen, mehr über Grenzschutz. Gewünscht ist nicht mehr ein demokratisches System, sondern ein stabiles Regime. Ob Europa mit dieser Haltung wirklich sicherer wird, weiß ich nicht – sicher ist nur: Für die Menschen, die unter autoritärer Herrschaft leben, wird der Druck steigen. Und zwar deutlich.
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