Liebe Leserin, lieber Leser,

die Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion in Deutschland hat vor zwei Wochen auf ihrer Generalversammlung eine neue Führung bestimmt. Ramazan Ilıkkan, der zuvor im türkischen Generalkonsulat in Düsseldorf als Religionsattaché tätig gewesen war und dem Vorstand der DITIB angehört hatte, ist nun zum neuen Vorsitzenden gewählt worden.

Beste Grüße
Ihr Can Dündar

Nach einer Analyse der Journalistin Elmas Topçu (Deutschen Welle) ist die 1984 gegründete DITIB mit ihren achthundertachtundfünfzig Moscheen, ihren zwölfhundert Geistlichen, ihren in sechzehn Regionen organisierten neunhundertsechzig Vereinen und mehr als sechzigtausend ehrenamtlich Tätigen die bedeutendste Organisation türkeistämmiger Musliminnen und Muslime in Deutschland.
Seit vielen Jahren wird in Berlin kritisiert, dass die aus der Türkei entsandten und in Deutschland eingesetzten Beamten im Rang von Imamen unmittelbar der Religionsbehörde in Ankara unterstehen. Dass einige dieser Imame nach dem Putschversuch im Jahr 2016 Mitglieder der Gülen-Bewegung in ihren Gemeinden an Ankara gemeldet haben sollen, löste in Deutschland zusätzliche Empörung aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte damals, mindestens dreizehn Imame hätten nachrichtendienstliche Tätigkeiten ausgeübt. Die Bundesanwaltschaft leitete Vorbereitungen für ein Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen diese Geistlichen ein. Die Religionsbehörde in Ankara beendete daraufhin die Dienstverhältnisse der betroffenen Imame und zog sie in die Türkei zurück, um eine diplomatische Krise möglichst zu vermeiden.
In der damaligen Erklärung der DITIB wurde eingeräumt, dass einige Imame ihre Befugnisse überschritten hatten. Nach einem Bericht, den die Deutsche Welle den politischen Kreisen in Berlin zuschreibt, gehörte zu den zurückgerufenen Imamen auch Ramazan Ilıkkan, der Religionsattaché des türkischen Generalkonsulats in Düsseldorf, dem eine Rolle in dem Skandal nachgesagt wurde. Ankara wies diesen Vorwurf zurück und erklärte, Ilıkkan sei lediglich wegen Ablaufs seiner regulären Dienstzeit abberufen worden. Nach seiner Rückkehr in die Türkei wurde er zum Leiter der Abteilung für Auslandstürken ernannt.
Acht Jahre später nun kehrt derselbe Ilıkkan als Vorsitzender der Ditib nach Deutschland zurück, was sofort eine neue Debatte ausgelöst hat. Der frühere Bundestagsabgeordnete Volker Beck schrieb auf seinem Konto im Netzwerk X: „Ich erwarte, dass ein Drahtzieher der DITIB-Spionage-Affäre zur unerwünschten Person erklärt wird“.
Ankara scheint entweder zu glauben, dass Deutschlands institutionelles Gedächtnis schwach sei, oder schöpft aus dem Umstand Mut, dass Bundeskanzler Merz bei seinem jüngsten Besuch die repressiven Praktiken des türkischen Regimes offenkundig ignoriert habe. Ich halte die zweite Möglichkeit für wahrscheinlicher. 

Die DITIB ist nicht das einzige Beispiel für Ankaras Eingriffe in die deutsche Politik. In Stuttgart, wo ich in der vergangenen Woche für ein Gespräch war, erfuhr ich von einem weiteren Fall. Wie bekannt ist, kandidiert Cem Özdemir derzeit für das Amt des Ministerpräsidenten in Baden Württemberg. Den Meinungsumfragen zufolge stehen seine Chancen gut. Man sollte meinen, dass die Kandidatur eines Kindes von Einwanderern für das Ministerpräsidentenamt in Deutschland insbesondere unter türkeistämmigen Migrantinnen und Migranten Begeisterung auslösen müsste. Offenbar gilt das nicht für alle. Freunde, die in Stuttgart an der Veranstaltung teilnahmen, berichteten, dass Kreise im Umfeld des türkischen Konsulats eine Kampagne führen, um Stimmen für die Christdemokraten zu mobilisieren, damit Cem Özdemir nicht gewinnt.
Diese Information bedarf der Verifikation, doch es gibt Zeugen. Die Haltung, man wolle lieber einen christlichen Ministerpräsidenten als einen politischen Gegner aus den eigenen Reihen, zeichnet ein deutliches Bild von den Prioritäten Ankaras.