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 Das vergangene Woche in Kraft getretene Gesetz zur Regulierung der sozialen Medien schließt möglicherweise das letzte Ventil der freien Meinungsäußerung in der Türkei. Es orientiere sich angeblich an der deutschen Gesetzgebung, wonach Social Media-Plattformen dazu aufgefordert werden, eine Niederlassung in dem jeweiligen Land, also der Türkei, zu eröffnen. Außerdem sind sie dazu verpflichtet, die Daten der Nutzer auf Servern im Land zu speichern. Sollte das nicht passieren, müssen die Plattformen mit Geldstrafen rechnen sowie einer Drosselung ihrer Bandbreite von bis zu 90 Prozent (was einer Schließung dieser Plattformen gleichkommt).
Millionen von Menschen haben sowieso keine Erwartungen mehr an die türkischen Medien, die nahezu komplett in der Hand des Präsidenten Erdoğan sind. Genauso wie dieser #ÖZGÜRÜZ-Newsletter sind soziale Medien fast die einzigen Informationsquellen für viele Menschen – und somit lebenswichtig für die unabhängige Meinungsbildung.
Ich habe mich mit einigen Vertretern von Facebook und Twitter über das Gesetz unterhalten, das innerhalb von 24 Stunden panisch verabschiedet wurde. Das Gesetz betrifft diese Plattformen unmittelbar, jedoch wurden sie weder in die Vorbereitungen einbezogen noch reagieren sie jetzt großartig darauf. Diese Stummheit sorgt für Enttäuschung bei den Nutzern. Denn zugleich scheint es so, als fasste die Regierung immer mehr Mut in ihrem Vorhaben.
Bei den Gesprächen mit den Vertretern konnte ich Folgendes beobachten:
Im Gegensatz zu dem, wie das Ganze in der Öffentlichkeit dargestellt wird, schien es so, als hätten die Vertreter die Entwicklung genau verfolgt und als wären sie sogar im direkten Kontakt mit Ankara gewesen. Sie wollen sich jedoch nicht mit der Regierung streiten und die Situation noch weiter verschärfen. Auf der anderen Seite sieht es jedoch auch nicht so aus, als würden die Plattformen sich jetzt darum bemühen, eine Niederlassung in der Türkei zu eröffnen oder die Daten auf türkischen Servern zu speichern.
Die Übertragung einer Datenbank ist ein sehr teurer Vorgang. Die türkische Regierung hat dadurch zudem die Chance, leichter auf Benutzerdaten zugreifen zu können. Von den Sicherheitsbedenken mal ganz abgesehen... Deswegen werden die Plattformen diesen Schritt sicherlich nicht gehen. Sie sind sich auch bewusst darüber, dass ein Vertreter der jeweiligen Unternehmen in einer türkischen Niederlassung nur die Rolle des Sündenbocks einnehmen würde, auf den alle einschlagen. Es scheint, als wollten Twitter und Facebook in dieser unvorbereiteten Drucksituation erst einmal abwarten und die Entwicklung beobachten. Vielmehr denken sie sich, dass das plötzlich hergebrachte Social Media-Verbot ausländische Investoren vertreiben sowie die digitale Wirtschaftsindustrie in der Türkei zerschlagen könnte – und dass letzten Endes die Regierung die Social Media-Plattformen gar nicht so hart bestrafen wird, wie sie es gerade vorgibt zu tun.
Es gibt bereits einige Anzeichen dafür, dass die Regierung das auch erkannt hat und deswegen die Situation entschärft: Die Umsetzung des Gesetzes erfolgt beispielsweise erst im Oktober. Außerdem wurden noch keine Sanktionen für Unternehmen verhängt, die ihre Daten noch nicht auf türkische Server übertragen haben. Stattdessen werden die Strafen phasenweise erhöht bis hin zur kompletten Verlangsamung des mobilen Verkehrs. Dieses Vorgehen wird als eine Art Verhandlungsspielraum gedeutet bis das Gesetz im Oktober dann tatsächlich umgesetzt wird.
Sollte dieses Gesetz für einen großen ökonomischen Bruch sorgen, wird Erdoğan entweder mit einem Beschluss des Verfassungsgerichts die Regulierung aufheben und sein Image retten oder er wird dazu gezwungen sein, die Umsetzung so flexibel wie möglich zu gestalten.
Natürlich gibt es noch ein weiteres, dunkles Szenario: Erdoğan wird die Realität vernachlässigen und sein Versprechen einhalten, „Twitter und Co. mit der Wurzel zu beseitigen“.
Für Twitter wäre das kein großer Verlust. Für Facebook vielleicht ein kleiner. Aber für die Türkei wäre das ein Riesenverlust.
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