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 Ich wünsche Ihnen einen frohen Internationalen Tag der Pressefreiheit am heutigen 3. Mai!
Vor zwei Jahren gratulierte uns die türkische Regierung zu diesem Tag, indem sie das #ÖZGÜRÜZRadio von der Türkei aus sperrte. Dieses Verbot haben wir überwunden. (Eine detaillierte Analyse zu diesem Problem finden Sie hier.)
Bei der diesjährigen Feier war unsere Strafe der Gezi-Prozess. Neun von sechzehn Angeklagten wurden im Gerichtsprozess wegen der 2013 im Gezi-Park abgehaltenen Proteste freigesprochen. Jedoch wurden die Fälle von sieben Angeklagten – darunter ich, der sich zur Zeit der Anklage im Ausland befand – ausgeklammert. Das Obergericht, das die Freispruchsentscheidungen aufgehoben hatte, hat uns erneut in den Fall einbezogen.
Wir werden erneut verurteilt, weil wir eine Demonstration am 16. Mai organisiert haben sollen, an der Millionen von Menschen teilnahmen und folglich einen Versuch unternommen haben sollen, die Regierung zu vernichten.
Lassen Sie mich ein kleines, persönliches Beispiel für die Absurdität der Anschuldigungen geben. Der Staatsanwalt beschuldigt mich, durch die Tweets, die ich postete, den Aufstand provoziert zu haben. Nähme er sich drei Sekunden Zeit, wüsste er, dass ich zu der Zeit keinen Twitter-Account hatte. Doch ohne Recht ist es sinnlos, sich zu verteidigen. Journalisten ohne Grenzen verurteilten diese „Qual der unendlichen gerichtlichen Verfolgungen“ letzte Woche…
Aber die „Qual“ scheint nicht zu enden. Die Klemme am Kragen der türkischen Presse wird immer enger. Nach Angaben der Journalistenunion der Türkei „feiern“ 43 Journalisten immer noch den 3. Mai hinter Gittern.
Aus Sorge, verurteilt zu werden, schreibt die Presse draußen weniger und sprechen vorsichtiger. Dies schafft einen unsichtbaren, schweren Mechanismus der Selbstzensur. Dass sich nach dem Zusammenbruch der Medien das gesamte Kommunikationsnetz auf die sozialen Medien verlagerte, veranlasste die Regierung, auch hier zu handeln. Mit dem neu erlassenen Gesetz mussten Social-Media-Unternehmen aus dem Ausland Repräsentanzen in der Türkei eröffnen.
Nach Facebook und Instagram musste auch Twitter, die in der Türkei am weitesten verbreitete Social-Media-Plattform, einen Vertreter in der Türkei ernennen. Die Konsequenzen dieser Kapitulation werden sich ganz bald bemerkbar machen.
Letzte Woche hat das Innenministerium einen Erlass veröffentlicht, in dem verboten wurde, Aufnahmen von Filmmaterial der Polizei vorzunehmen, während sie im Dienst sind.
Das Ziel ist es insbesondere zu verhindern, dass Polizeigewalt, die während Demonstrationen stattfindet, in den Sozialen Medien verbreitet wird. Am 1. Mai wurden Mobiltelefone während des Filmens zerstört – der Erlass scheint also schon in Kraft gesetzt worden zu sein.
Die gute Nachricht ist, dass das Telefon, auf das durch die Polizei eingetreten wurde, noch auf Aufnahmen zu sehen war und die Zensur dokumentierte. Dies ist die symbolträchtige Darstellung vom 3. Mai, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit. Es scheint, als würde das nächste Jahr sowohl den Druck durch die Polizei als auch den Widerstand derer erhöhen, deren Freiheit verletzt wird..
Ihnen allen eine schöne Woche.
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