In der Türkei bestimmten in der letzten Woche vor allem die Straßen die politischen Debatten, nicht unbeeinflusst von den aktuellen Entwicklungen in Kasachstan… Friedliche Massenproteste gegen drastische Preiserhöhungen, die ein autoritäres Regime in kürzester Zeit in Bedrängnis gebracht haben – das versetzte die türkische Regierung in Angst. Für die Opposition war dies jedoch ein Grund zur Hoffnung.
Erdoğan erkannte den Trend und drohte der Opposition umgehend, sollte es zu Protesten kommen: „Wir werden euch jagen, wohin ihr auch geht.“
Und die Opposition?
Kein: „Zu protestieren, auch gegen steigende Preise, ist das Grundrecht einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers.“ Stattdessen hörte man von dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei CHP,
Kılıçdaroğlu: „Erdoğan möchte uns auf den Straßen sehen, dem werden wir nicht folgen. Wir warten bis zur Wahlurne.“
Die Regierung als auch die Opposition sind sich einig: Die Straße kann ihnen gefährlich werden. Ein Grundrecht ist zum Opfer der „Agoraphobie“ geworden.
Die Opposition befürchtet, dass die kleinsten öffentlichen Proteste von der Regierung weiter provoziert und dazu genutzt werden können, um den Ausnahmezustand weiter zu verschärfen. Zugunsten und auch ganz ohne Zutun der Opposition setzt die Wirtschaftskrise die Regierung Tag für Tag noch stärker unter Druck. In Meinungsumfragen verliert die AKP jeden Monat fast ein Prozentpunkt der Stimmen. Wenn es so weitergeht, besteht Hoffnung, dass nach drei bis vier Monaten der Stimmenanteil der CHP, der bislang nicht gestiegen war, vor dem der Regierungspartei liegen wird. Das einzige Problem: Bis zu den Wahlen sind es noch 1,5 Jahre. Und Erdogan beteuert, dass es keine vorgezogenen Neuwahlen geben wird.
Die Opposition hat nichts in der Hand, das ihn zur Wahlurne zwingen könnte. Sie tritt in der Öffentlichkeit weder geschlossen auf, noch kann sie einen Gegenkandidaten zu Erdoğan präsentieren. Auch bei dem Fahrplan und der Ausgestaltung des Wahlprogramms und der kommende Wahlperiode herrscht noch viel Unklarkkeit. Unentschlossenen im Land können sie bislang keine Hoffnung geben.
Der Aufruf der Opposition, „Nicht rauszugehen und auf die Wahlurne zu warten“, ist für die Massen, die in der Wirtschaftskrise Tag für Tag verarmen, ihre Jobs verlieren haben oder gar ihr Essen aus dem Müll fischen müssen, wenig attraktiv.
Das Worst-Case Szenario für das Land ist und bleibt: Erdoğan, der mit einer plötzlichen Wahl, einem Eingriff in die Wahlurne oder einer Provokation, die das Wahlergebnis beeinflussen weiterhin an der Macht bleibt...
