Liebe Leserin, lieber Leser,

Enes Hocaoğulları, 23, Aktivist. Er engagiert sich für Menschenrechte, Demokratie und besonders für LGBTI+-Rechte. Bei der Organisation ÜniKuir arbeitet er als Koordinator für internationale Beziehungen. Im vergangenen März gehörte er zu den jungen Delegierten des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates. Damals war der stärkste Herausforderer Erdoğans, der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, gerade festgenommen worden. Studierende, die dagegen protestierten, waren Polizeigewalt ausgesetzt.

Beste Grüße
Ihr Can Dündar

Hocaoğulları nahm an diesen Protesten teil – und hielt kurz darauf im Europarat eine eindrucksvolle Rede. Darin betonte er, dass die Jugend in der Türkei entschlossen gegen Repressionen kämpfe: „Wir sagen: Es reicht. Und wir sind bereit, für unsere Freiheiten wieder auf die Straßen zu gehen.“ Er schloss mit den Worten: „Falls Sie auf einen Weckruf warten – hier ist er!“ und wurde mit stehenden Ovationen gefeiert. Doch wag es einmal, dich über Unterdrückung zu beklagen – und das auch noch im Ausland. Die Staatsanwaltschaft in Ankara leitete sofort ein Ermittlungsverfahren ein: „öffentliche Verbreitung irreführender Informationen“ und „Anstachelung zu Hass und Feindschaft“.
Als Hocaoğulları am 4. August aus Frankreich in die Türkei zurückkehrte, wurde er am Flughafen Ankara festgenommen – und anschließend in Untersuchungshaft gesteckt. Ironisch: Einem jungen Mann, der für Freiheit eintritt, wird eben diese Freiheit entzogen. Fluchtgefahr? Keine – er ist freiwillig zurückgekehrt. Gefahr der Beweisvernichtung? Ebenfalls nicht – die Rede ist öffentlich abrufbar. Wie so oft dient die Haft offenkundig eher als Strafe im Voraus.
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, der Menschenrechtskommissar des Europarates und der Türkei-Berichterstatter des Europaparlaments forderten umgehend seine Freilassung. Doch das autoritäre Regime in Ankara lässt sich von solchen Appellen längst nicht mehr beeindrucken. Einziger Ausweg liegt in der Botschaft, die Enes selbst in Straßburg formulierte: im „Erwachen einer Jugend, die ihre Freiheit zurückholen will“.

Ein weiteres Beispiel für die Zerstörung der Meinungsfreiheit kam nur drei Tage nach Enes’ Festnahme: Der Journalist Fatih Altaylı wurde inhaftiert, weil er in einem YouTube-Video über osmanische Sultane sprach, die erdrosselt worden waren. Nun wurde auch der Zugang zu seinem Kanal mit 1,6 Millionen Abonnenten gesperrt – angeblich zum „Schutz der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung“. In der Türkei scheint die nationale Sicherheit so fragil, dass sie durch einen einzigen Satz eines Journalisten ins Wanken gerät. Altaylı sitzt weiterhin in Haft. Sein YouTube-Kanal sendet nun Botschaften, die er aus dem Gefängnis schickt, und empfängt Gäste im Studio – auch das will die Regierung über die Justiz unterbinden. Bisher hat YouTube die Sperre nicht umgesetzt. Sollte die Plattform sich wie X (ehemals Twitter) den Anweisungen bedingungslos beugen, müssten Medienprojekte wie #ÖZGÜRÜZ, die über YouTube senden, neue Kanäle finden.