Liebe Leserin, lieber Leser,
auf sämtliche Umfragen, die Staatspräsident Erdoğan eine Niederlage bei der nächsten Wahl voraussagten, reagierte er mit einem entscheidenden Schritt in Richtung totaler Autokratie: Nachdem er seinen aussichtsreichsten Herausforderer Ekrem İmamoğlu hatte verhaften lassen, leitete er nun auch das Verbotsverfahren gegen die stärkste Oppositionspartei, die CHP, ein. 
Beste Grüße
Ihr Can Dündar

Den geeignetsten Zeitpunkt für diesen Schritt wählte er am Vorabend eines langen Feiertags. Rückendeckung gab ihm ein Tweet, in dem US-Präsident Trump sich bei ihm bedankte. Und er nutzte einen Verbündeten, den er innerhalb der CHP gefunden hatte. Dem früheren Parteivorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu, der dreizehn Wahlen verloren hat, wies er die Rolle des Trojanischen Pferdes zu. Um Özgür Özel auszubremsen, den neuen CHP-Vorsitzenden, der die Partei auf einen Schlag im Aufwind hatte, ließ er dessen Wahl auf dem Parteitag durch den Beschluss eines örtlichen Gerichts annullieren. In Ankara, das im Halbschlaf des langen Feiertagsvorabends lag, stürmte die Polizei die Parteizentrale. In einer für die türkische Politikgeschichte beispiellosen Weise besetzten die Beamten das Gebäude, setzten Tränengas ein, brachen das Parteitor auf und überwanden die errichteten Barrikaden. Nach stundenlangem Widerstand musste Özgür Özel die Zentrale schließlich verlassen.
Doch damit endete der Tag noch nicht: Özel, der Erdoğan die erste Wahlniederlage seines Lebens beschert hat, kündigte beim Verlassen seines Parteisitzes an, den Kampf von nun an im Parlament und auf den Plätzen fortzuführen. So hat die Regierung den Widerstand, den sie niederringen wollte, mit eigener Hand auf die Straße getragen.
Wie es weitergeht, bleibt offen: Dieser Justizputsch könnte die CHP, statt sie wie beabsichtigt zu zersetzen, erst recht zusammenführen. Die vollständige Außerkraftsetzung des Rechts könnte die übrigen Parteien zu einer Oppositionsfront vereinen. Und die Bevölkerungsschichten, die der CHP ihre Stimme und ihre Hoffnung gegeben haben, könnten sich gegen die Missachtung ihres Votums auflehnen.
Andererseits könnte das Palastregime die Zügel noch weiter anziehen. Den CHP-Vorsitzenden, der mit jeder Krise an Stärke gewinnt, könnte es ebenfalls inhaftieren lassen. In dem Bewusstsein, dass der Westen die Türkei als Verteidigungspartner braucht, und im Glauben, auf keinerlei Widerspruch zu stoßen, könnte es die parlamentarische Demokratie vollständig aussetzen. Doch leicht wird es das Regime nicht haben: Der 72-jährige Erdoğan und sein 78-jähriger nationalistischer Bündnispartner werden sich schwertun, gemeinsam mit dem 77-jährigen früheren CHP-Chef gegen den dynamischen, 51-jährigen Özel zu bestehen. Jeder Zug des Palasts bringt diesen der Führung der neuen Türkei ein Stück näher.

Die westliche Welt sieht der Zerstörung der türkischen Demokratie tatenlos zu und tritt damit ihre eigenen demokratischen Prinzipien mit Füßen. Über matte Verurteilungen hinaus bleibt jede Reaktion aus. Außenminister Hakan Fidan, der vergangene Woche Deutschland besuchte, wurde nicht gefragt, wie in der Türkei die Freiheiten ausgehöhlt werden, sondern wie sich die strategische Zusammenarbeit noch enger gestalten lasse. Während Fidan mit Bundeskanzler Merz zusammentraf, saßen wir im Bundestag in einer Sitzung mit der Fraktion der Grünen. Die Grünen hatten eine Gruppe von Wissenschaftlerinnen, Journalisten, Schriftstellerinnen und Unternehmern empfangen, die in jüngster Zeit mit der „Neuen Welle" nach Deutschland gekommen sind. Zwei Stunden lang sprachen wir über die Lage in der Welt, in Europa und in der Türkei. Dieser Besuch war ein Zeichen dafür, dass die Türkei mehr ist als Erdoğan und symbolisierte Stimme einer „anderen Türkei". Wir danken der Bundestagsfraktion der Grünen für ihre Solidarität und hoffen, solche Besuche auch bei den übrigen Parteien Deutschlands fortzusetzen.
Ich wünsche Ihnen eine gute Woche.