Liebe Leserin, lieber Leser,

müsste ich eine Liste mit dem Titel „Wie die Demokratie in der Türkei zerfiel“ erstellen, würde ich an die erste Stelle setzen, dass die Justiz in den Dienst der Regierung geraten ist.
Denn die Justiz gehört zu den tragenden Säulen eines demokratischen Systems. In einem Land, in dem sich die Exekutive in den Händen eines einzigen Mannes konzentriert, das Parlament ausgeschaltet ist und die Medien zum Sprachrohr der Regierung geworden sind, bleibt nur eine Säule, die Gerechtigkeit schützen und die Macht der Regierung bremsen kann: die Justiz.

Beste Grüße
Ihr Can Dündar

Erdoğan brachte sie 2010 mit einem sorgfältig kalkulierten Referendum unter seine Kontrolle. Die Befugnis, Richter und Staatsanwälte zu ernennen, wurde auf die Exekutive übertragen. Seitdem sind Hunderte junge, unerfahrene Staatsanwälte und Richter in den Dienst der Politik getreten und begannen, das Schwert der Justiz gegen die Opposition zu richten, selbst um den Preis, die Gerechtigkeit zu opfern.
Eines der deutlichsten Beispiele dafür zeigt sich im gerade begonnenen Prozess gegen den inhaftierten Präsidentschaftskandidaten Ekrem İmamoğlu. Der vorsitzende Richter spricht den gewählten Bürgermeister von Istanbul mit „du“ an, verweigert ihm das Wort, weist ihn zurecht und versucht, ihn herabzuwürdigen. İmamoğlu versucht, seine Stimme hinter der menschlichen Mauer der Gendarmen hörbar zu machen. Die Verhandlungen, die voraussichtlich Jahre dauern werden, finden unter den Trümmern eines zusammengebrochenen Rechtssystems statt.
In einer der jüngsten Verhandlungen sagte İmamoğlu zum Richter: „Feiglinge. Ich habe euch viermal besiegt. Nicht fünf, sondern siebenmal werde ich euch noch besiegen.“ Zuvor hatte İmamoğlu diesen Satz meist an Präsident Erdoğan gerichtet, nachdem er bei Wahlen die AKP viermal geschlagen hatte. Dass er ihn nun dem Richter sagt, der über ihn urteilt, zeigt, dass er inzwischen das gesamte System, einschließlich der Justiz, als eine Oligarchie im Dienst des Präsidentenpalasts betrachtet.
Unter diesen Umständen wissen diejenigen, die sich verteidigen, dass ihre Worte vor Gericht vor allem dem Protokoll und der Geschichte gelten. Auf das endgültige Urteil, das längst feststeht, werden sie keinen Einfluss mehr haben. Ein politisiertes Recht kann sich aus seiner politischen Kette nur auf politischem Wege befreien. Deshalb warten viele der inhaftierten Angeklagten für ihre Freiheit nicht auf das Urteil des Gerichts, sondern auf die Wahl.
Die schwierige Frage lautet nun:
Kann man Wahlen noch vertrauen, wenn die Justiz in den Händen der Regierung liegt?

In der kommenden Woche jährt sich zum ersten Mal der Tag, an dem Ekrem İmamoğlu unmittelbar nach der Bekanntgabe seiner Kandidatur festgenommen wurde. Gemeinsam mit dem Gorki Theater hatten wir vor dem Berliner Rathaus eine originalgetreue Nachbildung der Zelle aufgebaut, in der İmamoğlu und andere politische Gefangene festgehalten werden. Nun bereitet sich die Ausstellung in Zusammenarbeit mit Correctiv darauf vor, auch andere westliche Hauptstädte und deutsche Städte zu besuchen. Nach Berlin waren Amsterdam und Hamburg die ersten Stationen. Als Nächstes stehen London und Paris auf dem Programm. Mit beiden Städten laufen bereits Gespräche.
Wir hoffen, dem Ruf nach Demokratie und Freiheit in der Türkei bald auch auf dem Trafalgar Square und der Place de la Concorde Gehör zu verschaffen.