Liebe Leserin, lieber Leser,

der türkische Innenminister Ali Yerlikaya gab bekannt, dass zehn per rotem Haftbefehl gesuchte Straftäterinnen und Straftäter aus sechs Ländern an die Türkei ausgeliefert wurden. Zusätzlich führte er auch auf, welche Personen aus welchen Gründen überstellt wurden. Aus Deutschland sei ein Täter ausgeliefert worden, der wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern gesucht wurde.
Ein Kinderschänder – selbstverständlich muss er ausgeliefert werden, oder?

Beste Grüße
Ihr Can Dündar

Nein. Aus drei Gründen:
Erstens ein Grundsatz: Keine Demokratie darf in ein Land ausliefern, in dem es keinen Rechtsstaat gibt. Eine Auslieferung im Wissen darum, dass die betroffene Person dort kein faires Verfahren erhalten, ja sogar gefoltert werden könnte, ist nicht nur ein Menschenrechtsverstoß, sondern Unterstützung für ein autokratisches Regime.
Der zweite Grund ist die Gefahr, dass das zur Auslieferung stehende Verbrechen ungestraft bleibt. Nehmen wir das jüngste Beispiel: Wer einen Blick in die türkische Presse wirft, erkennt sofort, wie Kinderschänder geschützt werden. Mal aus religiösen, mal aus gesellschaftlichen Gründen wird diese Straftat unter den Teppich gekehrt; in Koranschulen oder Ausbildungswerkstätten vergewaltigten Täter wurden regelrecht gedeckt. Die Auslieferung eines Kinderschänders an die Türkei hieße daher nicht Strafe, sondern Belohnung. Seine Freilassung stünde bald bevor.
Ein weiterer Grund: In der Türkei versteht sich die Regierung bestens darauf, Oppositionelle zu Kriminellen zu erklären und mundtot zu machen. Haben Sie die Regierung kritisiert, sind Sie ein „Terrorist“. Reden Sie von Menschenrechten, sind Sie ein „Agent“. Unterstützen Sie die Opposition, gilt das als „separatistisch“. Da das Regime weiß, dass es seine Gegner nicht wegen bloßer Opposition zurückbekommen würde, erfindet es andere Straftaten.
Interpol hat dieses Spiel durchschaut und folgt deshalb den Fahndungs- und Auslieferungsersuchen der Türkei auf Basis roter Ausschreibungen nicht.
Derzeit steht in Deutschland die Auslieferung von Mehmet Çakas an, dem PKK-Mitgliedschaft vorgeworfen wird. Die Linken-Abgeordnete Cansu Özdemir kritisierte die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und startete eine Kampagne gegen die Auslieferung.
Wenn Berlin wirklich will, dass Kriminelle bestraft werden, muss es zunächst von Ankara fordern, ein Rechtsstaat zu sein: den Ausgelieferten faire Verfahren zu garantieren, Opposition nicht länger als Straftat zu behandeln und keine Straftäter mehr zu decken.
Keine Regierung darf unter dem Vorwand, Kriminelle zu bestrafen, zum Komplizen Erdoğans werden.

An dieser Stelle will ich auf ein heikles Dilemma hinweisen: Autokratische Regime wie die Türkei heften Oppositionellen wie mir Etiketten an – „Terrorist“, „Agent“, „Spion“. Damit verschwimmt die Grenze zwischen echten Verbrechern und politischen Aktivisten, und das spielt am Ende den wirklichen Kriminellen in die Hände. Denn von den rechtlichen Schutzmechanismen, die eigentlich politischen Geflüchteten zugutekommen sollen, profitieren nun auch Mörder, Drogenhändler und Vergewaltiger. Wer – so wie ich – die Haltung vertritt „Ohne Rechtsstaat darf es keine Auslieferung geben“, läuft am Ende Gefahr, ungewollt auch einen Drogenschmuggler vor Strafe zu bewahren. Das wollen wir selbstverständlich nicht.
Darum müssen Regierungen Auslieferungsanträge mit größter Sorgfalt prüfen – und vor allem darauf bestehen, dass das ersuchende Land ein Rechtsstaat ist, der faire Verfahren garantiert. Ein solcher Ansatz würde nicht nur sicherstellen, dass Kriminelle bestraft werden, sondern könnte zugleich dazu beitragen, Autokratien wieder auf den Weg des Rechts zurückzuführen.